„Jetzt kann illegale Migration beendet werden“ – Heiko Teggatz im Gespräch
Im Apollo News-Gespräch lobt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die neuen Migrationsregeln an der Grenze. Er ist sich sicher: „Wir werden das an den nächsten Statistiken erkennen“, weiß aber auch, dass man „eine Grenze nie zu 100 Prozent sichern können“ wird.
Die Regierungschefinnen von Italien u. Dänemark führen eine Riege von 9 EU-Mitgliedern an, die eine Neujustierung der Menschenrechtskonvention wollen.
Durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sei sie so weit ausgelegt worden, dass die Länder kaum noch Handlungsspielraum hätten.
Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien u. Dänemark.
In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder
„eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention“.
Neben Italien u. Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. (welt)
– Wo bleibt Deutschland, Frankreich?
brennt es hier nicht?
Hier geht es um Semantiken und Grenzen und null um das fundamentale Problem der Gesellschaft die diese Lage ermöglicht hat.
Ich will diese Einwanderung weder illegal, noch legal, noch irgendwas. Dieses Land ist ruiniert wie es ist und es braucht ein Gesundschrumpfen und nicht mehr Wachstum um jeden Preis.
Müssen ja keine 100-%-Grenzsicherungen sein, mit 95 % wären viele Deutsche auch schon zufrieden.
es wird nichts passieren,es wird munter so weitergehen.Wird noch ganz böse für Deutschland enden.
Die illegale Migration kann vermutlich nur durch Austritt aus der EU und Änderungen einiger Gesetze erfolgreich beendet werden.
„Jetzt KANN die illegale Migration…“
Ja, KANN, WIRD es aber nicht. Die Politik will ein weiter so, nur haben das 70% der Leute noch nicht verstanden.
Vergessen Herr Teggatz, habe ich aber nicht, wie die Polizei während der C-Zeit auf harmlose, friedlich demonstrierende Bürger eingedroschen hat, die das GG hoch hielten. Ein GG, auf dass Sie auch einen Eid geschworen haben.
Eine neue Studie zeigt:
Je länger ein Mensch fern seiner Heimat lebt, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass er dorthin zurückkehrt. Das gilt auch für sogenannte „Geduldete“.
Unter diesen Begriff fallen Menschen, die kein festes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, etwa weil ihr Antrag auf Asyl nicht anerkannt wurde.
Viele dieser Menschen ohne Bleiberecht können aber aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Ausreise gezwungen werden, etwa weil ihre Identität ungeklärt ist oder sie als reiseunfähig eingestuft sind.
ÖR https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migranten-ohne-bleiberecht-was-gegen-ihre-ausreise-spricht,UlvKDtR
Herr Teggatz,
1. Wie lautete die mündliche Anordnung von Thomas de Maizière im Wortlaut, mit der er Art 16a (2) GG und §18 (2) AsylG außer Kraft gesetzt hatte?
2. Warum war diese mündliche Anordnung noch wirksam, nachdem Thomas de Maizière kein Innenminister mehr war?
Und wann werden wir die die da sind wieder los?
Wieso kann Minderjährige und schwangere Frauen Deutschland besser versorgen wie Österreich die Schweiz oder andere europäische Länder, das geht mir nicht mit dem Kopf.Normalerweise muss diese Personengruppe genauso zurückgewiesen werden, wie all die anderen.Also, diese Frage hat man dem guten Mann mal Stellen sollen. Mal sehen, was er da geantwortet hätte.
um das rechtlich einzuordnen.
wer es schafft bekommt ein asylverfahren in deutschland. wer es nicht schafft wurde an dieser rechtsstaatlichkeit gehindert?
bin sehr gespannt, was die gerichte dazu sagen werden.
ps
wers nicht schafft, versuchst halt morgen wieder. 🤣
Man kann die Politik in Deutschland nicht verändern, denn die Strukturen wurden über Jahrzehnte aufgebaut und sämtliche Behörden sind unterwandert. Der Wähler kann wählen, wen er will, er wird letztendlich immer linke Politik bekommen. Auch die AFD ist kein Allheilmittel und wird zu keinen gravierenden Änderungen der politischen Ausrichtung führen. Hierfür werden die Großbanken und der IWF-Sorge tragen, denn Geld regiert die Welt! Eine Veränderung ist meiner Meinung nach über die Verfassungen der einzelnen Bundesländer möglich, wenn die Bürger sich eine neue Landesverfassung geben und darin sich selbst mehr Entscheidungsbefugnisse wie Volksabstimmungen, Einspruchsfristen gegen Gesetze sichern, Rechenschaftspflichten für jeden Politiker auferlegen etc. Damit kann man die Landespolitik maßgeblich mitbestimmen, anstatt alle vier Jahre ihr Kreuz bei den Kartellparteien zu setzen und nach der Wahl hat die Masse das Maul zu halten, wie es heutzutage in Deutschland üblich ist.
Eine mündliche Anweisung von de Maizière schlägt Art 16a GG und §18 AsylG, selbst nachdem er nicht mehr im Dienst ist?
Remonstrationspflicht vergessen? Kein Polizist verweigert den Auftrag oder zieht vor Gericht?
Dann trägt die Bundespolizei Mitschuld und steckt bis zum Hals mit drin.
Und dann kriegen wir halt dieselbe Migration nur legal hurra
Da dürfte der Wunsch Vater des Gedanken sein. Austritt aus der EU wäre die einzige und möglichst schnelle Lösung, bevor dieses Land vollends im Elend versinkt. Allerdings müsste man dann eine andere Politik wählen, welche dieses Land erhalten möchte und nicht ruinieren. TÄGLICHE Messerattacken, mittlerweile auch von Tätern begangen, welche nicht strafrechtlich belangt werden können. Ich sehe darin System und Absicht, mit Anleitung.
Ein Typ der dafür verantwortlich ist, das deutsche Aktivisten das Land nicht verlassen dürfen. Was soll das, wieso gibt man diesem Clown eine Bühne?
Für diese , wahrscheinlich ihm vorgesagte Aussage, sollte man ihn gleich in die Klapse einweisen!
Sehe ich schon die „Männer“ mit ihrem Flaum, der eigentlich an den Eiern wächst, so weiß ich, der hat sich den Muselmannen angepasst!
Seht ihr wie toll Merz ist!
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣